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Sivantos GmbH – Gültig ab 1. August 2018

1 Geltungsbereich
1.1 Diese Lieferbedingungen gelten für alle Erzeugnisse und Leistungen der Sivantos GmbH (im Folgenden: Lieferungen). Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers gelten nur insoweit, als wir Ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.

1.2 Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Auf dieses Schriftformerfordernis kann nur schriftlich verzichtet werden.

1.3 Sofern nicht ausdrücklich in diesen “Allgemeinen Lieferbedingungen” oder den Bedingungen für “Reparatur und Austausch” geregelt, hat der Besteller hat kein Recht, Produkte zurückzugeben.

2 Vertragsschluss
2.1 Der Besteller ist an seinen Auftrag drei Wochen – gerechnet vom Tag der Absendung des Auftrags – gebunden. Der Vertrag kommt durch unsere Auftragsbestätigung oder Ausführung der Lieferung zustande.

3 Lieferung und Leistung
3.1 Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung von Waren CIP (Incoterms® 2010) an die in der Bestellung angegebene Adresse.

3.2 Wir sind berechtigt, uns zur Lieferung oder sonstiger Leistungserbringung konzernrechtlich verbundener Unternehmen oder sonstiger Dritter zu bedienen.

3.3 Die Einhaltung von Fristen für Lieferungen und Leistungen setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Besteller zu liefernden Unterlagen, erforderlichen Genehmigungen und Freigaben sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen durch den Besteller voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängern sich die Fristen angemessen; dies gilt nicht, wenn wir die Verzögerung zu vertreten haben.

3.4 Ist die Nichteinhaltung der Fristen auf höhere Gewalt, z.B. Mobilmachung, Krieg, terroristische Handlungen, Aufruhr oder auf ähnliche Ereignisse, z. B. Streik, Aussperrung, Ausfall eines wichtigen Sublieferanten, zurückzuführen, verlängern sich die Fristen angemessen.

3.5 Kommen wir in Verzug, kann der Besteller – sofern er glaubhaft macht, dass ihm hieraus ein Schaden entstanden ist – eine Entschädigung für jede vollendete Woche des Verzuges von 0,5%, insgesamt jedoch höchstens 5%, des Preises des Teiles der Lieferung verlangen, mit der wir in Verzug sind.

3.6 Sowohl Schadenersatzansprüche des Bestellers wegen Verzug der Leistung als auch Schadenersatzansprüche statt der Leistung, die über die in Ziffer 3.5 genannten Grenzen hinausgehen, sind in allen Fällen verspäteter Leistung, auch nach Ablauf einer uns etwa gesetzten Nachfrist zur Leistung, entsprechend der Regelung in Ziffer 12 ausgeschlossen.

3.7 Teillieferungen sind zulässig.

4 Preise, Zahlungen
4.1 Die Preise verstehen sich als Nettopreise pro Stück. Sämtliche Zahlungsbeträge werden zuzüglich einer allfälligen gesetzlichen Umsatzsteuer in Rechnung gestellt.

4.2 Für jede Lieferung wird ein Pauschalbetrag für Transport und Verpackung gemäß der jeweils gültigen Preisliste berechnet. Die Kosten der Transportversicherung sind nicht in den Preisen enthalten und werden dem Besteller gesondert in Rechnung gestellt.

4.3 Unsere Rechnungen sind innerhalb von 60 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug oder innerhalb von 14 Tagen mit 2 v. H. bzw. innerhalb von 30 Tagen mit 1 v. H. Skonto zu bezahlen, soweit nichts anderes vereinbart ist. Bei erteiltem Bankeinzug werden die Rechnungsbeträge mit Abzug von 3 v. H. Skonto im Folgemonat eingezogen.

4.4 Kommt der Besteller in Verzug, werden Verzugszinsen in Höhe der gesetzlichen Verzugszinsen, mindestens jedoch acht Prozent für das Jahr (8% p.a.) verrechnet. Über die Zahlung von Verzugszinsen hinausgehende oder andere Ansprüche oder Rechte bleiben unberührt. Insbesondere ist der Besteller verpflichtet, den mit der Eintreibung fälliger Beträge verbundenen Aufwand wie Mahnkosten (einschließlich des ersten Mahnschreibens), Inkassogebühren und ähnliches zu ersetzen.

4.5 Der Besteller kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig sind.

5 Gefahrübergang
5.1 Die Gefahr geht mit der Übergabe der Ware an den mit dem Transport beauftragten Unternehmer auf den Besteller über. Wir versichern die Lieferungen gegen Transportschaden und Verlust, diese müssen uns – bei sonstigem Anspruchsverlust – unter Beifügung eines Schadenprotokolls des Transportunternehmens sofort nach Auslieferung gemeldet werden. Die Kosten der Transportversicherung werden entsprechend Punkt 4.2 vom Besteller getragen.

5.2 Der Besteller darf die Annahme von Lieferungen we-gen unerheblicher Mängel nicht verweigern.

6 Sachmängel
6.1 Der Besteller wird uns Sachmängel unverzüglich nach Feststellung schriftlich anzeigen.

6.2 Lieferungen, die zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs Sachmängel aufweisen, werden wir innerhalb der bei uns üblichen Arbeitszeit nach unserer Wahl unentgeltlich in Stand setzen (auch in Form der Runderneuerung von Lieferungen) oder durch einwandfreie Lieferungen ersetzen.

6.3 Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, kann der Besteller nach seiner Wahl verlangen, dass der Preis herabgesetzt oder der Vertrag rückgängig gemacht wird. Bei bloß geringfügigen Mängeln ist ein Rücktritt ausgeschlossen. Für Schadensersatzansprüche gilt Ziffer 12.

6.4 Die Frist für die Verjährung der Sachmängelansprüche beträgt vom Tage des Gefahrübergangs an gerechnet 12 Monate. Dies gilt nicht für Rückgriffsansprüche sowie in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Lieferers. Die gesetzlichen Regelungen über Hemmung oder Neubeginn der Fristen bleiben unberührt.

6.5 Bei Mängelrügen dürfen Zahlungen des Bestellers in einem Umfang zurückgehalten werden, die in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Sachmängeln stehen. Der Besteller kann Zahlungen nur zurückhalten, wenn eine Mängelrüge geltend gemacht wird, über deren Berechtigung kein Zweifel bestehen kann. Erfolgte die Mängelrüge zu Unrecht, sind wir berechtigt, die uns entstandenen Aufwendungen sowie Verzugszinsen auf den zurückgehaltenen Zahlungsbetrag vom Besteller ersetzt zu verlangen.

6.6 Mängelansprüche bestehen nicht bei unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nicht reproduzierbaren Softwarefehlern und bei natürlicher Abnutzung/Verschleiß und für vom Besteller fehlerhaft modellierte Otoplastiken (insbesondere, aber nicht ausschließlich hinsichtlich Passform und Nutzbarkeit). Sie bestehen ferner nicht bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter Behandlung, übermäßiger Beanspruchung oder die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind; insbesondere bei Beschädigungen mechanischer oder chemischer Art sowie durch Körperabsonderung. So-fern vom Besteller oder – ohne unsere Zustimmung – von Dritten Eingriffe an dem Erzeugnis vorgenommen, insbesondere Instandsetzungen durchgeführt oder Erzeugnisse Dritter eingesetzt, angebaut oder daran betrieben werden, haften wir für Sachmängel nur, wenn der Besteller nachweist, dass der Eingriff den aufgetretenen Fehler nicht verursacht hat. Entsprechendes gilt im Falle fehlerhafter Benutzung der Erzeugnisse.

6.7 Sofern nichts anderes vereinbart ist, haften wir nicht für Sachmängel gebrauchter Lieferungen. Die Haftung für runderneuerte Lieferungen richtet sich nach Ziffer 6.2 und 6.3.

6.8 Weitergehende oder andere als die in dieser Ziffer 6 geregelten Ansprüche des Bestellers wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen.

7 Rechtsmängel
7.1 Die Lieferung ist nur in Österreich frei von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten Dritter (im Folgenden: Schutzrechte) zu erbringen.

7.2 Sollte ein Dritter wegen der Lieferungen gegen den Besteller berechtigte Ansprüche aus Schutzrechten geltend machen, so haften wir innerhalb der in Ziffer 6.4 genannten Frist, indem wir nach unserer Wahl und auf unsere Kosten ein Benutzungsrecht erwirken oder die gelieferten Erzeugnisse ändern oder durch schutzrechtsfreie ersetzen. Ist uns dies nicht zu angemessenen Bedingungen möglich, stehen dem Besteller die gesetzlichen Rücktritts- oder Minderungsrechte zu.

7.3 Die in Ziffer 7.2 genannten Verpflichtungen bestehen nur, wenn die Ansprüche des Dritten wegen der gelieferten Erzeugnisse selbst erhoben sind, der Besteller uns über Ansprüche Dritter unverzüglich nach deren Geltendmachung schriftlich verständigt und sie nicht anerkennt.

7.4 Bei Vorliegen sonstiger Rechtsmängel gilt Ziffer 6 entsprechend. Weitergehende oder andere Ansprüche des Bestellers wegen eines Rechtsmangels sind – außer in den in Ziffer 12 geregelten Fällen – ausgeschlossen.

8 Rückgriffsanspruch
8.1 Im Falle eines vom Endkunden behaupteten Mangels wird der Besteller den Endkunden auf unsere End-kunden-Herstellergarantie für Hörgeräte ohne Faceplates verweisen und uns das Erzeugnis zur Beurteilung des Vorliegen eines tatsächlichen Mangels unverzüglich zuschicken. Für Sachmängel, die aus vom Besteller fehlerhaft modellierten Otoplastiken oder aus dem nicht durch uns erfolgten Zusammenbau von Hörgeräten und Faceplates resultieren, haften wir nicht.

8.2 Die Nacherfüllung erfolgt kostenlos, sodass dem Besteller keine Aufwendungen entstehen. Für den Fall der Nacherfüllung durch Nachlieferung behalten wir uns das Recht vor, Wertersatz für die tatsächlich gezogenen Nutzungen zu verlangen.

8.3 Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits-, und Material-kosten sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferungen nachträglich an einen anderen Ort als der Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch.

8.4 Ein Rückgriffsanspruch besteht nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer als Endkunden keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat.

9 Unmöglichkeit, Vertragsanpassung
9.1 Wenn wir Lieferungen nicht ausführen können, gelten die gesetzlichen Bestimmungen unter folgenden Bedingungen: Wenn wir die Unmöglichkeit der Leistung zu vertreten haben, kann der Besteller Schadensersatz verlangen. Unsere Haftung ist jedoch auf 5% des Wertes des Teils der Lieferung begrenzt, der aufgrund der Unmöglichkeit der Leistung nicht erbracht werden kann. Schadensersatzansprüche des Bestellers, die diese 5% übersteigen, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit, soweit eine solche Haftung gesetzlich vorgeschrieben ist. Das Recht des Bestellers, vom Vertrag zurückzutreten, bleibt unberührt.

9.2 Soweit sich unvorhergesehene Umstände wie unter Ziffer 3.4, Satz 1 beschrieben, wesentlich auf die wirtschaftlichen Folgen oder den Bestand der Lieferungen auswirken oder erhebliche Auswirkungen auf unser Geschäft haben, wird der Vertrag entsprechend angepasst. Soweit dies wirtschaftlich nicht sinnvoll ist, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

10 Software
10.1 Soweit wir mit unseren Produkten Software liefern, erhält der Besteller und jeder durch den Besteller autorisierte Nutzer ein zeitlich unbegrenztes, nicht-exklusives und unübertragbares Recht, diese Produkte auf den Produkten, mit denen sie geliefert wurden, in unveränderter Form und nur für die in der Produktbeschreibung angegeben Zwecke zu nutzen.

10.2 Software und die zugehörige Dokumentation dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden, außer an durch den Besteller autorisierte Nutzer. Der Besteller darf Programme weder vervielfältigen, nachentwickeln oder dekompilieren, noch Teile aus einem Programm extrahieren.

10.3 Soweit nichts Abweichendes vereinbart, ist eine etwaige Gegenleistung für die Nutzung der mit unseren Produkten gelieferten Software im Kaufpreis enthalten. Jede Erweiterung der Verwendungsmöglichkeiten der dem Besteller gelieferten Produkte durch Software wird gesondert in Rechnung gestellt.

10.4 Falls der Besteller Reparatur- oder Wartungsarbeiten an den Produkten durchführt oder einen Dritten hiermit beauftragt, ist aufgrund unserer Nutzungsrechte an der Software der vorherige Abschluss einer Lizenzvereinbarung (einschließlich Entgeltregelung) erforderlich.

11 Eigentumsvorbehalt
Die Lieferungen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Vorher ist Verpfändung, Sicherungsübereignung und Weiterveräußerung untersagt. Etwaige Kosten von Interventionen trägt der Besteller.
Mit Vertragsschluss ermächtigt uns der Besteller, den Eigentumsvorbehalt in ein etwaiges offizielles Register gemäß den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften einzutragen und alle maßgeblichen Formalitäten zu erfüllen. Der Besteller hält die gelieferten Waren auf seine Kosten während der Dauer des Eigentumsvorbehalts in Stand und versichert diese Waren gegen Diebstahl, Einbruch, Feuer, Wasser und andere Risiken zu unseren Gunsten. Darüber hinaus trifft er alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass unser Eigentum weder verletzt noch entzogen wird.
Eine Weiterveräußerung vor vollständiger Kaufpreiszahlung ist nur im Rahmen des normalen Geschäftsganges des Bestellers gestattet. In diesem Falle tritt der Besteller uns bereits hiermit alle künftigen Forderungen, die aus der Weiterveräußerung an seine Kunden entstehen – einschließlich aller Sicherheiten – als Sicherheit ab. Wir nehmen die Abtretung bereits hiermit an, gesonderte Erklärungen sind nicht erforderlich. Der Besteller verpflichtet sich die Abtretung dieser Forderungen in seinen Büchern zu vermerken.

12 Haftung
12.1 Wir haften für einen von uns zu vertretenden Personenschaden unbeschränkt und ersetzen bei einem von uns verschuldeten Sachschaden den Aufwand für die Wiederherstellung der Sachen bis zu einem Betrag von 100.000.- € je Schadensereignis, insgesamt aber nicht mehr als bis zu einem Betrag von 500.000.- €. Bei Beschädigung von Datenträgermaterial umfasst die Ersatzpflicht nicht den Aufwand für die Wiederbeschaffung verlorener Daten und Informationen.

12.2 Weitergehende Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Auftraggebers (im Folgenden: Schadensersatzansprüche), gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen; dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz oder in Fällen des Vorsatzes

12.3 Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit der vorstehenden Regelung nicht verbunden.

12.4 Soweit dem Auftraggeber nach dieser Ziffer 12 Schadensersatzansprüche zustehen, verjähren diese mit Ablauf der für Sachmängelansprüche geltenden Verjährungsfrist gemäß vorstehender Ziffer 5. Dies gilt nicht bei Vorsatz, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.

13 Exportkontrolle
13.1 Die Ausfuhr bestimmter von uns gelieferter Waren (Hardware, Software, Technologie und/oder Dokmentation), von uns erstellter Werkleistungen oder von uns erbrachter Dienstleistungen kann – z.B. aufgrund ihrer Art oder ihres Verwendungszweckes oder Endverbleibs – der Genehmigungspflicht unterliegen. Der Besteller wird bei Ausfuhr solcher Waren, Werkleistungen oder Dienstleistungen an Dritte die einschlägigen Ausfuhrvorschriften, insbesondere der EU bzw. der EU-Mitgliedstaaten sowie der USA strikt beachten.

13.2 Der Besteller garantiert, dass bei jeder Lieferung von uns gelieferter Waren an Dritte sowie jede Erbringung von uns erbrachter Werk- oder Dienstleistung für Dritte,
– kein von der Europäischen Union, den Vereinigten Staaten von Amerika und/ oder den Vereinten Nationen auferlegtes Embargo verletzt wird, wobei auch die innerstaatlichen Handelsbeschränkungen und Umgehungsverbote zu berücksichtigen sind;
– diese Waren, Werk- und Dienstleistungen nicht zur Nutzung in Verbindung mit Rüstung, Nukleartechnologie oder Waffen bestimmt sind, soweit eine solche Nutzung einem Verbot unterliegt oder von einer Genehmigung abhängt, es sei denn, eine solche erforderliche Genehmigung wird vorgelegt;
– die Bestimmungen aller anwendbaren “Sanctioned Party Lists” der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten von Amerika, die den Handel mit juristischen Personen, natürlichen Personen und Organisationen betreffen, die darin aufgelistet sind, berücksichtigt werden.

13.3 Falls Kontrollen der Einhaltung von Ausfuhrbestimmungen durchzuführen sind, stellt der Besteller uns auf Verlangen unverzüglich alle erforderlichen Informationen, insbesondere über Endkunden, Bestimmungsort und beabsichtigte Verwendung der von uns gelieferten Waren bzw. erbrachten Werk- und Dienstleistungen sowie bestehende Ausfuhrbeschränkungen, zur Verfügung.

13.4 Der Besteller stellt uns von allen Ansprüchen, Kosten und Schäden frei, die sich aus einer Nichteinhaltung der Exportkontrollbestimmungen durch den Besteller ergeben oder damit in Verbindung stehen. Der Besteller ersetzt uns alle Schäden und Aufwendungen, die sich hieraus ergeben, es sei denn, der Besteller hat die Nichteinhaltung der Exportkontrollbestimmungen nicht zu vertreten.

14 Datenschutz
14.1 Wir weisen darauf hin, dass wir Daten aus dem Vertragsverhältnis zum Zwecke der Datenverarbeitung speichern und uns das Recht vorbehalten, die Daten, soweit für die Vertragserfüllung notwendig, Dritten (z.B. Drittbeauftragten oder mit uns gemäß § 15 Aktiengesetz verbundenen Unternehmen) zu übermitteln.

14.2 Es liegt in der Verantwortung des Bestellers, sicherzustellen, dass dieser uns personenbezogene Daten von Endverbrauchern (insbesondere, aber nicht abschließend Namen, Geschlecht, Alter, Ausweisdaten, Adressen) nur dann zur Verfügung stellt, wenn wir dies ausdrücklich verlangen.

14.3 Sollten wir im Einzelfall die Übermittlung personenbezogener Daten ausdrücklich vom Besteller verlangen, hat der Besteller sicherzustellen, dass er alle erforder-lichen Einwilligungen des Endverbrauchers zur Übermittlung der personenbezogenen Daten an uns eingeholt hat. Auf Aufforderung des Bestellers werden wir eine Auftragsverarbeitungsvereinbarung für die Übermittlung von personenbezogenen Daten ab-schließen.

15 Sonstiges
15.1 Unsere Vertragserfüllung steht unter dem Vorbehalt, dass der Erfüllung keine Hindernisse aufgrund von nationalen oder internationalen Vorschriften des Außenwirtschaftsrechts sowie keine Embargos oder sonstige Sanktionen entgegenstehen.

15.2 Anzuwendendes Recht ist formelles und materielles österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf.

15.3 Für alle aus diesem oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten, einschließlich solchen über die Gültigkeit dieses Vertrages, wird die ausschließliche Zuständigkeit des für den Sprengel des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien sachlich zuständigen Gerichts vereinbart.

15.4 Sollten Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder nicht durchführbar sein o-der werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Best-immungen hierdurch nicht berührt. Das gleiche gilt, falls der Vertrag eine Regelungslücke enthält.
Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung oder zur Ausfüllung der Regelungslücke soll eine Regelung gelten, die, soweit rechtlich möglich, dem am Nächsten kommt, was die Parteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck des Vertrages gewollt haben würden, sofern sie bei Vertragsabschluss den Punkt bedacht hätten.

Reparatur und Austausch

1 Geltungsbereich
1.1 Diese Bedingungen gelten für alle uns, der Sivantos GmbH erteilten Aufträge zur Reparatur bzw. zum Austausch von Hörgeräten sowie für alle Aufträge zur Reparatur von Anpass- und/oder Messsystemen von Hörgeräten; diese Bedingungen gelten jedoch nicht für Reparatur-/ Austauschleistungen im Rahmen der Sachmängelhaftung gemäß Ziff. 6 der Allgemeinen Lieferbedingungen – Österreich – Sivantos GmbH. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers gelten nur insoweit, als wir ihnen ausdrücklich zugestimmt haben.

2 Reparatur, Austausch von Hörgeräten
2.1 Sollte der Auftraggeber bei der Auftragserteilung nicht ausdrücklich darauf hinweisen, dass ein eingesendetes Hörsystem nur repariert werden darf, dürfen wir das eingesendete Hörgerät durch ein im Rahmen des Recycelns von Hörsystemen aufgearbeitetes, geprüftes, voll funktionsfähiges Hörgerät gleicher Bauart austauschen.

2.2 Der Auftraggeber sorgt durch Vereinbarung mit seinen Kunden dafür, dass das unbelastete Eigentum an defekten, zum Austausch bestimmten Hörgeräten bei Empfangnahme durch uns auf uns übergeht. Im Gegenzug erwirbt der Auftraggeber mit Empfangnahme unbelastetes Eigentum an von uns im Austausch gelieferten Hörgeräten.

3 Termine
3.1 Wir sind bestrebt, defekte Hörgeräte sowie Anpass- und/ oder Messsysteme für Hörgeräte schnellstmöglich zu reparieren bzw., im Falle von Hörgeräten, auszutauschen.

4 Preise
4.1 Hinsichtlich der Preise von Reparatur- und Austauschleistungen gilt unsere jeweils gültige Preisliste.

4.2 Für Lieferung und Zahlung bei Reparaturen gelten die gleichen Bedingungen wie in den Allgemeinen Lieferbedingungen – Österreich.

5 Mängelhaftung
5.1 Die Frist für die Verjährung von Ansprüchen im Falle von Reparatur-/Austauschmängeln beträgt 12 Monate.

6 Haftung
6.1 Wir haften für einen von uns zu vertretenden Personenschaden unbeschränkt und ersetzen bei einem von uns verschuldeten Sachschaden den Aufwand für die Wiederherstellung der Sachen bis zu einem Betrag von 100.000.- € je Schadensereignis, insgesamt aber nicht mehr als bis zu einem Betrag von 500.000.- €. Bei Beschädigung von Datenträgermaterial umfasst die Ersatzpflicht nicht den Aufwand für die Wiederbeschaffung verlorener Daten und Informationen.

6.2 Weitergehende Schadens- und Aufwendungsersatz-ansprüche des Auftraggebers (im Folgenden: Schadensersatzansprüche), gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen; dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz oder in Fallen des Vorsatzes, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

6.3 Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Auftraggebers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

6.4 Soweit dem Auftraggeber nach dieser Ziffer 6 Schadensersatzansprüche zustehen, verjähren diese mit Ablauf der für Sachmängelansprüche geltenden Verjährungsfrist gemäß vorstehender Ziffer 5. Dies gilt nicht bei Vorsatz, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.

7 Sonstiges
7.1 Ergänzend gelten in entsprechender Anwendung die Bestimmungen unserer Allgemeinen Lieferbedingungen – Österreich.